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AGB für Dienstleistungsverträge und Handelsverträge - ausgeschlossen Fernabsatzverträge/Onlineshops und Aus- und Weiterbildungsverträge - der ISG mbH Berlin

I. Gel­tungs­be­reich
01 Nach­fol­gen­de Ge­schäfts­be­din­gun­gen sind Be­stand­teil aller unserer Angebote und Ver­trags­an­nah­me­er­klä­run­gen und Grundlage aller unserer Si­cher­heits­be­ra­tun­gen und sonstigen Dienst­leis­tun­gen, aller unserer Käufe, Verkäufe und Lie­fe­run­gen ein­schließ­lich damit ver­bun­de­ner Be­ra­tun­gen und Aus­künf­ten. Sie gelten spä­tes­tens mit der Ent­ge­gen­nah­me unserer Ware oder Leistung oder Aus­füh­rung unserer Be­stel­lung als an­ge­nom­men.
02 Ent­ge­gen­ste­hen­de All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Käufers, Lie­fe­ran­ten oder sonstigen Kunden sind aus­ge­schlos­sen, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich wi­der­spre­chen.
03 Bei Er­gän­zungs- und Fol­ge­auf­trä­gen der unter I. 01 auf­ge­zähl­ten Art gelten diese All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ent­spre­chend. Sie werden spä­tes­tens zum Zeitpunkt der je­wei­li­gen Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­an­nah­me wirksam.
04 Sofern Lie­fe­run­gen von Hardware- und Soft­ware­pro­duk­ten Ge­gen­stand des Vertrages sind, gelten ergänzend die ein­schlä­gi­gen Be­din­gun­gen des Ver­käu­fers / Auf­trag­neh­mers in der jeweils gültigen Fassung.
05 Für alle von der ISG In­ter­na­tio­nal tätige Si­cher­heits­ge­sell­schaft mbH be­trie­be­nen On­line­shops und für Fernabsatzverträge (ROTEIV®-Onlineshop) und für das ROTEIV®-Bildungszentrum Berlin gelten eigene AGB.

II. Ver­trags­in­halt
01 Vor­ver­trag­li­che Mit­tei­lun­gen, ins­be­son­de­re Angebote, Be­schrei­bun­gen, Kos­ten­vor­an­schlä­ge, sind, außer bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung, frei­blei­bend. In­for­ma­tio­nen, Angaben in Pro­spek­ten, Merk­blät­tern und an­wen­dungs­tech­ni­schen Hinweisen sollen nur in­for­ma­tiv wirken und all­ge­mei­ne Kenntnis ver­mit­teln. Sofern nicht etwas anderes ver­ein­bart ist, werden sie nicht Ver­trags­be­stand­teil. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein unsere schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung maßgebend. Ver­trags­än­de­run­gen und mündliche Ne­ben­ab­re­den sind nur bei schrift­li­cher Be­stä­ti­gung wirksam.
02 Wir behalten uns vor, bei Auf­trags­aus­füh­rung tech­ni­sche Än­de­run­gen vor­zu­neh­men, soweit sie sich aus dem Fort­schritt der tech­ni­schen Ent­wick­lung ergeben oder sich im Ein­zel­fall im Interesse der Leis­tungs­fä­hig­keit der Anlage als sach­dien­lich erweisen.

III. Preise
01 Die von uns an­ge­ge­be­nen Waren- und Dienst­leis­tungs­prei­se (außer in On­line­Shops, die als solche benannt sind) verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager und ohne ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er, Ver­pa­ckung, Montage und Trans­port-/Rei­se­kos­ten, soweit nichts anderes ver­ein­bart.
02 Sollte sich die ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er während der Dauer des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erhöhen, sind wir be­rech­tigt, die im Vertrag aus­ge­wie­se­ne Mehr­wert­steu­er in gleichem Umfang zu erhöhen.
03 Ist eine uns bindende Preis­ab­spra­che zu­stan­de­ge­kom­men, können wir trotzdem die Preise be­rich­ti­gen, wenn nach­träg­lich die Lieferung oder Leistung durch neu hin­zu­kom­men­de öf­f­ent­li­che Abgaben, Ne­ben­ge­büh­ren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere ge­setz­li­che Maßnahmen oder eine Änderung der Kos­ten­fak­to­ren wie Lohn- und Ma­te­ri­al­kos­ten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder un­mit­tel­bar betroffen und verteuert wird. Sofern die Preis­er­hö­hung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10 % des ver­ein­bar­ten Preises über­steigt, kann der Ver­trags­part­ner vom Vertrag zu­rück­tre­ten bzw. diesen kündigen. Dies gilt nicht, wenn wir aus­drück­lich und schrift­lich einen Festpreis zugesagt haben.

IV. Lie­fer­zei­ten, Lieferung, Ge­fah­ren­über­gang
01 Die Lieferung bzw. der Beginn der Leistung erfolgen so schnell wie möglich oder wie schriftlich ver­ein­bart, eine Lieferung spä­tes­tens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Ver­trags­schluß. Die Lie­fer­zeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Ver­trags­part­ner, jedoch nicht vor Klärung aller Aus­füh­rungs­ein­zel­hei­ten und Erfüllung aller sonstigen Vor­aus­set­zun­gen, die der Ver­trags­part­ner zu erbringen hat.
02 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger un­vor­her­seh­ba­rer, au­ßer­ge­wöhn­li­cher und un­ver­schul­de­ter Umstände, z.B. bei Ma­te­ri­al­be­schaf­fungs­schwie­rig­kei­ten, Be­triebs­stö­run­gen, Streik, Aus­sper­rung, Mangel an Trans­port­mit­teln, be­hörd­li­chen Ein­grif­fen, En­er­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten usw. - auch wenn sie bei Vor­lie­fe­ran­ten eintreten - ver­län­gert sich, wenn der Verkäufer an der recht­zei­ti­gen Erfüllung seiner Ver­pflich­tung behindert ist, die Leis­tungs­frist um die Dauer der Be­hin­de­rung sowie einer an­ge­mes­se­nen An­lauf­zeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder un­zu­mut­bar, so wird der Verkäufer von der Leis­tungs­ver­pflich­tung frei. Sofern die Leis­tungs­ver­zö­ge­rung länger als vier Wochen dauert, ist der Ver­trags­part­ner be­rech­tigt, vom Vertrag zu­rück­zu­tre­ten. Ver­län­gert sich die Leis­tungs­zeit oder wird der Verkäufer von der Leis­tungs­ver­pflich­tung frei, so kann der Ver­trags­part­ner hieraus keine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Ver­trags­part­ner un­ver­züg­lich be­nach­rich­tigt.
03 Bei eigenem Verzug und von uns zu ver­tre­ten­der Un­mög­lich­keit der Leistung sind wir zu Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung nur bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit ver­pflich­tet. Unsere Haftung ist bei grober Fahr­läs­sig­keit auf den im Zeitpunkt des Ver­trags­ab­schlus­ses vor­aus­seh­ba­ren Schaden be­schränkt. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind bei grober Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen, sofern der Schaden auf der Ver­let­zung einer nicht­we­sent­li­chen Ver­trags­pflicht durch einen unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen beruht. Das Recht des Ver­trags­part­ners zum Rücktritt nach frucht­lo­sem Ablauf einer uns gesetzten an­ge­mes­se­nen Nachfrist bleibt unberührt.
04 Wir sind zu Teil­leis­tun­gen in zu­mut­ba­ren Umfang be­rech­tigt.
05 Wenn zwischen uns und dem Kunden keine Ver­ein­ba­rung über den Versand getroffen ist, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht ver­pflich­tet sind, die güns­tigs­te Art der Ver­sen­dung zu wählen.
06 Die Gefahr geht auf unseren Ver­trags­part­ner über, auch dann, wenn fracht­freie Lieferung ver­ein­bart worden ist, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verläßt. Auf Wunsch und Kosten des Ver­trags­part­ners wird die Ware von uns gegen Bruch-, Trans­port- und Feu­er­schä­den ver­si­chert. Wenn unsere Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen auf Wunsch des Ver­trags­part­ners oder aus von ihm zu ver­tre­ten­den Gründen (Gläu­bi­ger­ver­zug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Ver­zö­ge­rung auf den Ver­trags­part­ner über. Die ent­spre­chen­den Kosten für Wartezeit, Be­reit­stel­lung und Auf­be­wah­rung und weitere er­for­der­li­che Reisen unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen hat der Ver­trags­part­ner zu tragen.

V. Zahlung
01 In Rechnung gestellte Leis­tun­gen sind ab Rech­nungs­zu­gang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht ab­wei­chen­de Fristen ausweist.
02 Im Falle des Verzuges des Ver­trags­part­ners werden unter Vorbehalt der Gel­tend­ma­chung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der bank­üb­li­chen De­bet­zin­sen, min­des­tens 4 Prozent über dem je­wei­li­gen Bun­des­bank-Dis­kont­satz, berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht ent­stan­den ist oder unser Schaden we­sent­lich niedriger ist als die Pauschale.
03 Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.
04 An­er­kann­te For­de­run­gen an uns können nicht ab­ge­tre­ten werden, soweit nicht Rechts­ak­te dies be­inhal­ten oder verlangen.
05 Vor­aus­zah­lun­gen können ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart werden. Werden die Vor­aus­zah­lun­gen nicht pünktlich geleistet, sind wir be­rech­tigt, die Übergabe der Ware bis zur Zahlung auf­zu­schie­ben.
06 Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wert­pa­pie­ren erfolgt nur er­fül­lungs­hal­ber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Dis­kon­tie­rungs­mög­lich­keit sowie gegen Übernahme sämt­li­cher im Zu­sam­men­hang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Ver­trags­part­ner. Diskont- und Wech­sel­spe­sen gehen zu Lasten des Ver­trags­part­ners und sind sofort fällig.
07 Bei Teil­leis­tun­gen steht uns das Recht auf Verlangen ent­spre­chen­der Teil­zah­lun­gen zu.
08 Unsere For­de­run­gen werden alle un­ab­hän­gig von der Laufzeit etwa her­ein­ge­nom­me­ner und gut­ge­schrie­be­ner Wechsel sofort fällig, wenn die Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht ein­ge­hal­ten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kre­dit­wür­dig­keit unserer Ver­trags­part­ner zu mindern.
09 Tritt unser Ver­trags­part­ner vom Vertrag zurück (Ab­be­stel­lung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Ver­trags­part­ner zu vertreten sind, so ver­pflich­tet sich der Ver­trags­part­ner, die bereits an­ge­fal­le­nen Kosten sowie den ent­gan­ge­nen Gewinn mit einem Pau­schal­be­trag von 30 % des Kauf­prei­ses zu vergüten. Dem Ver­trags­part­ner bleibt der Nachweis vor­be­hal­ten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe ent­stan­den bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Be­rech­nung nur in nach­ge­wie­se­ner Höhe.
10 Zu einer Auf­rech­nung ist der Ver­trags­part­ner nur be­rech­tigt, wenn die Ge­gen­for­de­rung un­be­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt worden ist.

VI. Ei­gen­tums­vor­be­halt
01 Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vor­be­halts­wa­re) bis zur Erfüllung sämt­li­cher For­de­run­gen - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - gleich aus welchem Rechts­grund, ein­schließ­lich künftiger oder bedingter For­de­run­gen, auch aus gleich­zei­tig oder später ab­ge­schlos­se­nen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders be­zeich­ne­te For­de­run­gen bereits beglichen sind.
02 Der Käufer ist zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re be­rech­tigt. Die aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ent­ste­hen­de Forderung des Käufers tritt an die Stelle des Ei­gen­tums­vor­be­halts und steht dem Verkäufer zu. Der Ver­trags­part­ner ist ver­pflich­tet, bezüglich der Vor­be­halts­wa­re jegliche Be­ein­träch­ti­gung des Eigentums zu un­ter­las­sen und im Falle des Zugriffs Dritter uns un­ver­züg­lich darüber zu in­for­mie­ren. Dies­be­züg­lich ent­ste­hen­de Kosten von In­ter­ven­tio­nen trägt der Ver­trags­part­ner.
03 Über­steigt der Wert der Si­cher­hei­ten unsere Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Ver­trags­part­ners insoweit Si­cher­hei­ten nach unserer Wahl freigeben.

VII. Wi­der­rufs­recht sowie Ge­währ­leis­tung
01 Bei allen unseren Dienst­leis­tun­gen und Wa­ren­lie­fe­run­gen bestehen die ge­setz­li­chen Ge­währ­leis­tungs­rech­te.
02 Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zu­ge­si­cher­ter Ei­gen­schaf­ten zählt, leisten wir Gewähr infolge eines vor Ge­fah­ren­über­gang liegenden Umstandes nach folgenden Be­stim­mun­gen:
(a) wenn er­kenn­ba­re Mängel binnen 14 Tagen ab Ab­nah­me­zeit­punkt oder mangels Abnahme ab Ver­sand­da­tum, nicht er­kenn­ba­re Mängel bei Ent­de­ckung, spä­tes­tens jedoch innerhalb der Ge­währ­leis­tungs­frist von 24 Monaten für neue Waren, bei Lieferung an Un­ter­neh­men/Kaufleute von 12 Monate, und von 12 Monaten für ge­brauch­te Waren, wenn nicht eine andere Frist schrift­lich ver­bind­lich ver­ein­bart oder von uns schrift­lich ver­bind­lich zu­ge­si­chert, ab Über­ga­be­zeit­punkt oder mangels Übergabe ab Ver­sand­da­tum schrift­lich angezeigt werden und
(b) wenn am gerügten Lie­fer­ge­gen­stand Re­pa­ra­tur­ver­su­che, In­stand­set­zungs­ar­bei­ten oder tech­ni­sche Än­de­run­gen durch unseren Ver­trags­part­ner oder Dritte nicht statt­ge­fun­den haben und
(c) wenn der Käufer mit der Erfüllung seiner Zah­lungs­ver­pflich­tung, soweit sie fällig sind und in an­ge­mes­se­nem Wert der un­be­an­stan­de­ten Teile der Lieferung stehen, nicht im Rückstand ist und
(d) wenn der Lie­fer­ge­gen­stand vom Ver­trags­part­ner und/oder Endkunden sachgemäß bedient und ein­ge­setzt wurde. 
Bei Lieferung an Un­ter­neh­men/Kaufleute wird Haftung für Sach­män­gel an ge­brauch­ten Waren aus­ge­schlos­sen.
03 Eine absolut feh­ler­freie Er­stel­lung von Software, ins­be­son­d
e­re komplexen Soft­ware­sys­te­me, ist nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zu­mut­ba­ren Auf­wen­dun­gen möglich. Ge­gen­stand dieser Ge­währ­leis­tung ist somit ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vor­aus­ge­setz­ten Gebrauch ent­spre­chend der Pro­gramm­be­schrei­bung tauglich ist. Wir ge­währ­leis­ten, dass der Pro­gramm­trä­ger bei der Übergabe an den Ver­trags­part­ner keine Material- und Her­stel­lungs­feh­ler hat. Für die Feh­ler­frei­heit der Programme außerhalb des Ge­gen­stan­des dieser Ge­währ­leis­tung kann aus oben­ge­nann­ten Gründen keine Män­gel­haf­tung über­nom­men werden. Ins­be­son­de­re über­neh­men wir keine Gewähr dafür, dass die Pro­gramm­funk­tio­nen den An­for­de­run­gen des Kunden genügen oder in der von ihm ge­trof­fe­nen Auswahl zu­sam­men­ar­bei­ten. Auch die Ver­ant­wor­tung für die Auswahl, die In­stal­la­ti­on und die Nutzung sowie die damit be­ab­sich­tig­ten Er­geb­nis­se trägt der Kunde. Werden Programme für kun­den­ei­ge­ne Hardware ein­ge­setzt, erstreckt sich die Ge­währ­leis­tung nur auf die ge­lie­fer­te Software und nicht auf deren Zu­sam­men­wir­ken mit der Hardware. 
04 Unsere Ge­währ­leis­tungs­ver­pflich­tung be­schränkt sich nach unserer Wahl auf Er­satz­lie­fe­rung, Wandlung (Rück­gän­gig­ma­chung des Vertrages), Minderung (Her­ab­set­zung der Vergütung) oder Nach­bes­se­rung. Bei ver­zö­ger­ter, ver­wei­ger­ter oder mehrmalig miß­lun­ge­ner Nach­bes­se­rung bleibt das Recht auf Rück­gän­gig­ma­chung des Vertrages (Wandlung) oder Her­ab­set­zung der Vergütung (Minderung) unberührt.
06 Zur Män­gel­be­sei­ti­gung hat der Ver­trags­part­ner die nach billigem Ermessen er­for­der­li­che Zeit und Ge­le­gen­heit zu gewähren.
05 Die Män­gel­haf­tung bezieht sich nicht auf na­tür­li­che Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Be­hand­lung, über­mä­ßi­ger Be­an­spru­chung, un­ge­eig­ne­ter Be­triebs­mit­tel, man­gel­haf­ter Bau­ar­bei­ten, un­ge­eig­ne­ten Bau­grun­des und solcher che­mi­schen, elek­tro­me­cha­ni­schen oder elek­tri­schen Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vor­aus­ge­setzt sind.

VIII. Haftung
01 Nicht aus­drück­lich in diesen Be­din­gun­gen zu­ge­stan­de­ne Ansprüche, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Un­mög­lich­keit, Verzug, positiver Ver­trags­ver­let­zung, Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss, un­er­laub­ter Handlung und auf Ersatz von Man­gel­fol­ge­schä­den - auch soweit vor­ste­hen­de Ansprüche im Zu­sam­men­hang mit Ge­währ­leis­tungs­rech­ten des Ver­trags­part­ners stehen - werden aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beruhen auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­trags­ver­let­zung durch uns, einen unserer ge­setz­li­chen Vertreter oder einen unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen.
Bei grober Fahr­läs­sig­keit ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Ver­trags­ab­schlus­ses vor­aus­seh­ba­ren Schaden begrenzt. Eine Haftung für grobe Fahr­läs­sig­keit ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern sie auf der Ver­let­zung einer nicht­we­sent­li­chen Ver­trags­pflicht durch einen unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen beruht. Im Falle einer lediglich fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch uns oder durch unsere Er­fül­lungs­ge­hil­fen ist unsere Haftung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schaden begrenzt.
02 Jegliche Haftung un­se­rer­seits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Er­fül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen vor oder bei Auf­trags­aus­füh­rung ver­ur­sacht werden, über­neh­men wir nur im Rahmen und Höhe der von uns ab­ge­schlos­se­nen Be­triebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung.
03 Eine darüber hin­aus­ge­hen­de Haftung wird nicht über­nom­men, ins­be­son­de­re wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von straf­ba­ren Hand­lun­gen (z.B. Raub, Diebstahl, Ein­bruch­dieb­stahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Ver­trags­part­ners oder Dritten entstehen. Aus­ge­schlos­sen sind in jedem Fall Er­satz­an­sprü­che für Fol­ge­schä­den, z.B. bei Nicht­funk­tio­nie­ren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Be­wa­chungs­un­ter­neh­men bei Ge­fah­ren­mel­dun­gen, sofern nicht zwingende ge­setz­li­che Vor­schrif­ten über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahr­läs­sig­keit diesen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen ent­ge­gen­ste­hen.
04 Wir haften nicht für Arbeiten unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen, soweit die Arbeiten nicht mit den ver­ein­bar­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zu­sam­men­hän­gen oder soweit dieselben vom Ver­trags­part­ner direkt veranlaßt sind.
05 Etwaige Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Erfüllung unserer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen sind uns un­ver­züg­lich, spä­tes­tens innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leistung oder Teil­leis­tung (Baustelle, Objekt) schrift­lich zwecks Ab­stel­lung an­zu­zei­gen, an­dern­falls können Rechte hieraus nicht ab­ge­lei­tet werden.
06 Be­ra­tun­gen durch unser Personal oder von uns be­auf­trag­te Vertreter erfolgen un­ver­bind­lich. Sie basieren auf dem ge­gen­wär­ti­gen Stand unserer Er­kennt­nis­se und Er­fah­run­gen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haf­tungs­an­sprü­che sind insoweit aus­ge­schlos­sen, als uns nicht Vorsatz bzw. grobe Fahr­läs­sig­keit nach­ge­wie­sen werden kann.
07 Wir haften nicht für ent­gan­ge­nen Gewinn und Ver­mö­gens­schä­den des Kunden, welche z.B. in Ver­bin­dung mit einem Ausfall der Ware entstehen, durch feh­ler­haf­te Funktion von Pro­gram­men oder Da­ten­ver­lust, eben­so­we­nig, wenn die vom Kunden gewählte Sys­tem­kom­bi­na­ti­on seinen Er­for­der­nis­sen nicht ent­spricht oder die be­ab­sich­tig­ten Er­geb­nis­se nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende ge­setz­li­che Vor­schrif­ten über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahr­läs­sig­keit diesen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen ent­ge­gen­sieht.

IX. An­wend­ba­res Recht
01 Für unsere Rechts­be­zie­hun­gen gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
02 Gehört der Vertrag zum Betrieb des Han­dels­ge­wer­bes eines Kaufmanns, ist aus­schließ­li­cher Er­fül­lungs­ort und Ge­richts­stand der Sitz des Auf­trag­neh­mers Ber­lin-Lich­ten­berg.

X. Da­ten­spei­che­rung
01 Wir sind be­rech­tigt, die im Zu­sam­men­hang mit den Ge­schäfts­be­zie­hun­gen er­hal­te­nen Daten über den/die Ver­trags­part­ner im Sinne des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes zu ver­ar­bei­ten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durch­füh­rung des Vertrages zweck­mä­ßig erscheint oder rechtlich geboten ist.
02 Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Kunden werden im Rahmen der Ver­trags­ab­wick­lung an das mit der Aus­lie­fe­rung von Waren oder mit anderen Aufgaben (ein­schließ­lich Sub­un­ter­neh­mer) be­auf­trag­te Un­ter­neh­men wei­ter­ge­ge­ben, soweit dies zur Lieferung der Ware und ggf. ver­ein­bar­ter Leis­tun­gen er­for­der­lich wird.
03 Nach voll­stän­di­ger Ab­wick­lung des Vertrages ein­schließ­lich Ablauf des Haf­tungs­zeit­raums und voll­stän­di­ger Kauf­preis­be­zah­lung werden die Daten des Kunden gemäß den steuer- und han­dels­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten ge­spei­chert, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Ver­wen­dung seiner Daten nicht ein­ge­wil­ligt hat.

XI. Sonstiges
01 Die von uns zur Nutzung über­las­se­nen Programme sind ur­he­ber­recht­lich geschützt. Der Besteller ver­pflich­tet sich, diese Programme aus­schließ­lich für sich und nur im Rahmen seiner ge­werb­li­chen Tätigkeit ein­zu­set­zen. Mit der Ent­ge­gen­nah­me der Programme ver­pflich­tet er sich, diese ohne unsere Zu­stim­mung weder zu ver­viel­fäl­ti­gen noch ver­viel­fäl­ti­gen zu lassen sowie von den Pro­gramm­be­schrei­bun­gen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem un­be­fug­ten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zu­wi­der­hand­lung ist der Besteller zur Scha­dens­er­satz­leis­tung ver­pflich­tet.
02 Bei Über­tra­gun­gen über das öf­f­ent­li­che Fern­sprech­netz oder andere Über­tra­gungs­me­di­en bietet der Verkäufer für die Her­stel­lung der Ver­bin­dung und die Über­tra­gung der Meldungen keine höhere als die diesem Über­tra­gungs­dienst eigene Si­cher­heit.
03 Gebühren, die von der Post, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der ver­ein­bar­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erhoben werden, werden von uns nicht über­nom­men und gehen zu Lasten des je­wei­li­gen Ver­trags­part­ners.
04 Wir sind be­rech­tigt, uns bei der Erfüllung unserer Ver­pflich­tun­gen anderer zu­ver­läs­si­ger Un­ter­neh­men zu bedienen.
05 Sollte eine der vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen rechts­un­wirk­sam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Be­stim­mun­gen nicht berührt.